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Covid-19 Kredite

Aufgepasst!
Bezugsbedingungen für COVID-19-Kredite

Im Antragsformular wurden die Bedingungen für den Bezug des Kredites festgehalten:

  • Die Kredite sollen ausschliesslich für die laufenden Liquiditätsbedürfnisse der Unternehmen zur Verfügung gestellt werden.
  • Insbesondere sind die bezogenen Mittel aus dem COVID-19-Kredit während der Laufzeit an folgende Bestimmungen geknüpft:

    - Keine Ausschüttung von Dividenden
    - Verboten sind auch geldwerte Leistungen / verdeckte Gewinnausschüttungen
    - Verboten ist die Gewährung von Darlehen an nahestehende Personen, Aktionäre und Dritte
       -> fällige Amortisationen sind statthaft
       -> Zinsen auf Darlehen sind erlaubt
    - Keine Weiterleitung der Kreditmittel an eine ausländische Gruppengesellschaft
    - Keine Neuinvestitionen in das Anlagevermögen
       -> Ersatzinvestitionen sind erlaubt
       -> Unterhalt gilt nicht als Investition

 

Haftung der Organe

Solange der COVID-19-Kredit nicht vollständig zurückbezahlt ist, müssen die Bedingungen eingehalten werden. Für die Einhaltung der Kreditbedingungen steht neben der Geschäftsführung explizit auch der Verwaltungsrat in der Haftung.

In Art. 18a der COVID-19-Solidarbürgschafsverordnung wurde die persönliche und solidarische Haftung der Organe festgehalten. In der Verordnung sind happige, mit der Kreditgewährung zusammenhängende Strafbestimmungen für den Verwaltungsrat, die Geschäftsführung und weitere Organe enthalten. Mit einem Bussgeld bis 100‘000 Franken wird bestraft, wer vorsätzlich mit falschen Angaben einen Kredit erwirkt oder die Kreditmittel nicht bestimmungsgemäss verwendet. Darüber hinaus haften bei unzweckmässiger Verwendung des Kredits der Verwaltungsrat und die Geschäftsleitung für den Schaden persönlich und solidarisch.

 

Fazit

Die Organe der Unternehmen müssen sicherstellen, dass die COVID-19-Kreditbestimmungen eingehalten werden. Beim Verstoss sind die Organe persönlich und solidarisch für den Schaden verantwortlich. Das Bussgeld kann bis 100'000 Franken betragen. Dem Verwaltungsrat ergeben sich mit dem Bezug von COVID-19-Krediten spezifische Aufgaben und Pflichten. Vor allem muss er die Kontroll- und Überwachungsfunktion erhöhen.

29. Oktober 2021